Jobcenter verhängt 6400 Sanktionen

Jobcenter verhängt 6400 Sanktionen

Foto: Sebastian Ballard, \"Job-Center Mannheim\"

Duisburg. Über 6400 Sanktionen verhängte das Jobcenter im ersten Halbjahr 2012 gegen seine Kunden. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum von Januar bis einschließlich Juni ...

 

Quelle: WAZ  

 

Das Jobcenter Duisburg fällt schon wieder negativ auf. Das Jobcenter Duisburg startete

  • 903 Angriffe auf die Vertragsfreiheit des Art. 2 GG, weil der Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung einen Konflikt des Betroffenen mit dem Vertragsinhalt nahelegt. Der Betroffene hätte vernünftigerweise bei einer normalen Verhandlungssituation nicht unterschrieben. Die Verhandlungen mit den Jobcentern sind nicht normal, weil die Jobcenter häufiger ihre überlegene Position ausnützen, um sich an sich unzulässige, unangemessene Gegenleistungen versprechen zu lassen und "Formenmissbrauch" betreiben,
  • 711 Angriffe auf die Berufs(wahl)freiheit,
  • 352 Angriffe auf die allgemeine Handlungsfreiheit durch Sanktionieren des Abbruchs von überwiegend sinnleeren Maßnahmen, mit denen die Jobcenter irgendwelchen windigen Maßnahmeträgern Geld zuschanzen,
  • 4272 Angriffe auf die Würde des Menschen (Art. 1 GG) durch Verhängung einer Sanktion wegen Meldeversäumnis-Lappalien, weil allgemeinbekannt ist, dass die Regelsätze verfassungswidrig immer noch zu niedrig angesetzt sind. Merkt man daran, dass viele Hartz-IV-Bezieher nach dem 20ten eines Monats der Kühlschrank leer ist und nur noch Nudeln mit Ketchup da sind.

Der Staat hat also ein größeres Problem, uns auf das fürs Kapital rentable Niveau zu bringen. Er muss den Klassenwiderspruch mehr und mehr mittels verfassungswidrigen Zwangsmaßnahmen brechen, die uns in unserer körperlichen Existenz gefährden.

 

Wir sollten für die Abschaffung von Hartz-IV, für ein existenzsicherndes Arbeitslosengeld I, das für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit ausgezahlt wird, für einen Mindestlohn von (derzeit) mindestens € 12 pro Stunde, für die Allgemeinverbindlichkeit aller Tarifverträge und für die 30-Stunden-Woche an fünf Tagen von Montag bis Freitag bei vollem Lohn- und Personalausgleich streiten.  

 

Wenn wir das dann erfolgreich durchgekämpft haben, dann sind wir genug gestärkt, um uns auf den Weg zu einer höheren, nationalen und internationalen Rentabilität der vergesellschafteten Wirtschaft zu machen, in der es keine Arbeitslosigkeit mehr gibt.

Foto: Sebastian Ballard, "Job-Center Mannheim"; this file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

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