Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die ergebnislose Koalitionsrunde zum Thema Rente und fordert die Stabilisierung des Rentenniveaus. Aktuelle Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung
Bund zeigen, dass die Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus auch trotz der zum 01.01.2013 erfolgten Senkung des Beitragssatzes machbar ist, ohne dass der Beitragssatz bis 2030 über 22 Prozent
steigen muss. Die vollständige Überarbeitung des DGB-Rentenmodells wird der DGB in Kürze öffentlich vorstellen.
Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:
„Die Rentenpolitik der Koalition bleibt eine Nullnummer. Keiner der Vorschläge von Union und FDP hilft, die drohende Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Eine Hauptursache der künftigen Altersarmut ist neben den Verwerfungen am Arbeitsmarkt das sinkende Rentenniveau bis auf 43 Prozent. Dadurch rutschen auch Durchschnittsverdiener in Richtung Altersarmut.
Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist notwendig und finanzierbar, wenn die Bundesregierung die ab 2018 ohnehin geplanten Beitragssatzanhebungen in moderaten Schritten vorzieht.
Wenn der Rentenbeitrag nicht erst im Jahr 2018, sondern bereits ab dem nächsten Jahr in 0,2-Prozent-Schritten angehoben wird, steigt die Nachhaltigkeitsrücklage trotz der Stabilisierung des Rentenniveaus bis auf 54,8 Mrd. im Jahr 2030. Ohne eine rechtzeitige Anpassung des Beitragssatzes an die demografische Entwicklung bliebe die Nachhaltigkeitsrücklage trotz kräftiger Beitragserhöhungen nur knapp über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben. Die Zahlen zeigen, dass die Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus ohne übermäßige Belastungen machbar ist.“
Quelle: E-Mail / DGB
Wir schlagen einen Mindestlohn von (derzeit) € 12 und die Umstellung der Sozialversicherungsbeiträge auf eine vollständige Bezahlung durch die Unternehmen durch eine umsatzbezogene Sozialsteuer von (derzeit) 6 Prozent vor. Die Montagsdemo Nürnberg fordert schon seit langem eine staatliche Mindestrente von € 1000 monatlich ab dem 60ten Lebensjahr.
Die Ursachen für solche Armutsrenten sind laut Prof. Barbara Riedmüller von der FU Berlin:
- unterbrochene Erwerbsbiografien aufgrund Kindererziehungszeiten
- Niedriglohnsektor (Anteil Frauen am Niedriglohnsektor: 80 Prozent)
- lebenslange Teilzeitarbeit
- schlechterer Verdienst (nach unseren Erkenntnissen im Schnitt ca. 20 Prozent weniger als Männer)
Lösungsvorschläge von Prof. Barbara Riedmüller von der FU Berlin:
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
- Mindestlohn
- Vereinbarkeit von Beruf und Familie
- Rentensystem mit steuerfinanzierten Basissystemen ergänzen
Die „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ ist eine Lebenslüge des kapitalistischen Systems und kann nicht innerhalb des kapitalistischen Systems gelöst werden. Wenn wir das wirklich wollen, dann sollten wir daran gehen, dass die Familie als Wirtschaftseinheit und die private Organisation des menschlichen Lebens zugunsten einer gesellschaftlichen Organisation aufgehoben wird
Quelle: Kritische Standpunkte
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