Offener Brief an Frau Ministerin Dr. Ursula von der Leyen

Themen zukünftiger Montagsdemos

 

Thomas Barth, Pfarrlandstraße 8, 30451 Hannover

 

Frau Bundesministerin
Dr. Ursula von der Leyen
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Mohrenstraße 62
10117 Berlin

 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
vorab per FAX: 03018 527-1830
vorab per E-Mail: info@bmas.bund.de

An alle Mitglieder des Dt. Bundestages
per FAX: 030 227-36979
per E-Mail: mail@bundestag.de

 

Hannover, den 26.11.2011

 

Offener Brief

 

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Ursula von der Leyen,
Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,

 

ich wende mich mit der Bitte an Sie, die folgenden Gesetze des SGB II einer eingehenden rechtlichen Überprüfung in Verbindung mit dem Grundgesetz zu unterziehen, im Einzelnen sind davon betroffen die Paragraphen 2, 7 Abs. 4a, 10, 16d, 31, 31a und 31b des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) ...

 

Quelle: BRD Sozial

 

Hartz IV hebt folgende Grundrechte der Arbeitslosen und Aufstocker faktisch auf:

  • Informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 GG)
  • Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
  • Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
  • Freizügigkeit (Art. 11 GG)
  • Berufswahlfreiheit (Art. 12 GG)
  • Freiheit von Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG)

Kommen Sie zur Montagsdemo, jeden Montag um 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche in Nürnberg und setzen Sie sich mit uns zusammen für folgende Forderung ein:

 

  •   sofortige Rücknahme der Agenda 2010 und der Hartz IV Gesetze!

Sie sind nicht aus Nürnberg und wollen sich der Montagdemo-Bewegung anschließen? Dann suchen Sie die Montagsdemo in ihrer Nähe:

 

Kontakt zu Montagsdemonstrationen in über 80 Städten

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Kommentare: 1
  • #1

    BlogandShop (Sonntag, 02 Dezember 2012 01:49)

    danke das auch du den offenen Brief hier verlinkt hast. Bleibt nur zu hoffen das sich für alle Betroffene die Situation zum Positiven hin verändert. Mal gespannt wie und ob überhaupt das Verfassungsgericht in der Situation entscheiden wird. In der letzten Entscheidung zu ALG 2 wurden ja sichtbar zu viele Gestalltungsspielräume gegeben. Siehe z.B. Lebensmittelscheine...
    Was mich nur am meisten verwundert das die Menschen die für Verfassungbrüche verantwortlich sind nicht bestraft werden.