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Themen zukünftiger Montagsdemos

Weg mit Hartz IV – Das Volk sind wir!

 

Hartz IV bedeutet den ersten Schritt auf einem verhängnisvollen Weg in Not, Obdachlosigkeit und Hunger. Viele Menschen suchen zu Recht nach einer gesellschaftlichen Alternative.

 

Wenn wir eine andere Politik wollen, können wir nicht auf die Bundesregierung und auch nicht auf die parlamentarische Opposition vertrauen. Hartz IV geht jeden was an, ob Arbeitslose oder Arbeitende, darum werdet bei uns mit aktiv.

 

Weltweit herrscht allgemeine Wut und Empörung darüber, wie plötzlich Milliarden, die zuvor angeblich nie da waren, wenn es um die Verbesserung der Lage der Familien, der Jugend, der Alten und Kranken, für Bildung, Umweltschutz, höhere Löhne und bessere Sozialleistungen ging, auf einmal in gigantischer Höhe Banken und Konzernen in den Rachen geworfen werden.

 

Die Verantwortlichen für die andauernde Weltwirtschaftskrise sind entschlossen, die Krisenlasten allein auf die Bevölkerung abzuwälzen. Es gibt keinen einzigen Fleck auf der Erde, der heute die Wirkung der Krise des Kapitalismus nicht zu spüren bekommt.

 

Weltweit werden sich soziale und politische Massenkämpfe gegen die Abwälzung der Krisenlasten wie in Griechenland, Spanien und Nordafrika häufen. Wenn sich etwas verändern soll, dann müssen wir uns ändern und für unsere Rechte und unsere Zukunft auf die Straße gehen!

 

In der Weltwirtschaftskrise ist jeder betroffen, darum ist breiter internationaler aktiver Widerstand notwendig!

Unser E-Mailverteiler !

Wir haben auch einen Verteiler. Da bekommen sie immer unsere aktuellen Informationen zugesand. Auch Sie können in diesen Verteiler. Sie müssen nur Ihre E-Mailadresse an nuernberger.montagsdemo@gmx.de senden. Sollten Sie die E-Mails nicht mehr wollen, ein kurzes E-Mail und Sie werden wieder rausgelöscht.

Nahles auf AfD-Kurs

Die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen bei Hartz IV müssen vom Tisch! Weg mit den Hartz-Gesetzen! Für ein Arbeitslosen- und Sozialgeld, von dem man menschenwürdig leben kann! Beteiligt euch an den Protesten der Bundesweiten Montagsdemo am 6. Juni 2016!

Am 9. Juni 2016 findet im Bundestag die 2. und 3. Lesung des „Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“ statt. Wie Andrea Nahles und die Große Koalition Arbeitslose um ihre ohnehin schon eingeschränkten Rechte bringen wollen:.

Fast 1 Million Sanktionen haben die Job-Center 2015 verhängt. Damit bekommen die von Sanktionen betroffenen Menschen weniger als das Existenzminimum! Im Entwurf zu den sogenannten „Rechtsvereinfachungen SGB II“ werden die Sanktionen für unter 25-Jährige zwar auf 30 % beschränkt. Sie sollten aber im ursprünglichen Entwurf von Arbeitsministerin Andreas Nahles ganz gestrichen werden. Auf Druck des Ultra-Scharfmachers Seehofer von der CSU wurden sie wieder aufgenommen. Wir fordern: Keine Verschärfung der Sanktionspolitik, sondern Abschaffung der Sanktionen!

Ersatzansprüche – dass Hartz IV-Leistungen zurückgezahlt werden müssen – sollen erheblich ausgeweitet werden. Bisher galt dies nur in Ausnahmefällen etwa bei kriminellen Handlungen. Jetzt soll das ausgedehnt werden auf alle Fälle einer angeblichen „Erhöhung, Aufrechterhaltung und nicht erfolgte Verringerung der Hilfebedürftigkeit.“ Heißt im Klartext: erstens die Arbeitslosen werden für die Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht, die sie aufrechterhalten würden und nicht die Konzerne, die Arbeitsplätze vernichten. Zweitens soll damit offensichtlich vor allem Druck auf Arbeitslose ausgeübt werden, sich politisch angepasst zu verhalten und sich nicht zu wehren. Wenn Langzeitarbeitslose nicht jeden Job annehmen, ihnen aus personenbezogenen Gründen ein Arbeitsverhältnis gekündigt oder  „sozialwidrigem Verhalten“ vorgeworfen wird, soll ein Kostenersatz für eine unbestimmte Zeit für gezahlte SGB II Leistungen eingeführt werden. Die Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung steht für:

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen auf Kosten der Profite der Großkonzerne! Für die Kampfeinheit von Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen!

 

Die Entrechtung von Hartz IV-Beziehern wird noch weiter verschärft: Die Rückwirkung eines Überprüfungsantrages, wenn z.B. zu wenig für Unterkunft und Heizkosten gezahlt wurden, soll eingeschränkt werden. Wenn Betroffene selbst keine Rechtsmittel einlegen – also klagen – soll ausgeschlossen werden, dass das rechtswidrige Handeln der Job Center, die falsche Ausstellung von Bescheiden auch korrigiert werden muss. Sein Recht bekommt nur noch, wer es einklagt! Das steht im völligen Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und ist ein Freibrief für falsche Bescheide durch die Job Center. Weg mit den Hartz-Gesetzen! Für ein Arbeitslosen- und Sozialgeld, von dem man menschenwürdig leben kann!

 Eine Einzelfallprüfung der Heizkosten, wie bisher, soll zukünftig nicht mehr verpflichtend sein. Stattdessen soll eine „Obergrenze für die Warmmiete“ festgelegt werden. Das würde bedeuten, dass Hartz IV Beziehern reale Heizkosten darüber hinaus nicht mehr bezahlt werden!  Der Paritätische Wohlfahrtsverband dazu: „Bereits 2014 blieben Hartz IV Bezieher bundesweit auf 620 Millionen € Wohnkosten sitzen, die nicht übernommen wurden. Das ist einer der Hauptgründe der großen Zahl von Widersprüchen und Klagen vor den Sozialgerichten.“ Und auch der Grund dafür, dass Stromsperren zunehmen.

Für die Übernahme der realen Energiekosten, keine Pauschalierung der Heizkosten! Für die Erhöhung der Kosten der Unterkunft!

Alleinerziehenden soll Geld gestrichen werden! So soll das Sozialgeld tagesgenau danach aufgeteilt werden, an welchen Tagen das Kind bei welchem Elternteil war. Damit wird der Zustand, dass bei getrennt lebenden Eltern ein Mehrbedarf für das Kind besteht, nicht anerkannt. Zum anderen wird  der Streit über die Aufteilung des Sozialgeldes in die Familien und auf ihrem Rücken ausgetragen. Für Alleinerziehende muss der volle Regelsatz bezahlt und für das andere Elternteil ein Mehrbedarf anerkannt werden!

Aufstehen gegen Kinderarmut!

 

 Die geplanten Verschärfungen, die hinter dem irreführenden Titel „Rechtsvereinfachungen SGB II“ verdeckt werden, bekämpfen nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen, Niedrigverdiener, Mini-Jobber und ihre Familien

Die Montagsdemos legen bundesweit auf ihren Kundgebungen und Demos am 6. Juni 2016 einen Schwerpunkt auf den Protest gegen die Verschärfungen der Hart-Gesetze.

Wir fühlen uns verbunden mit den Protestbewegungen in Frankreich und Belgien, die gegen die unsoziale Arbeitsmarktpolitik ihrer Regierungen kämpfen. Hoch die internationale Solidarität!

Beteiligt euch an den Protesten! Montag ist Tag des Widerstands!

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Pressemitteilung der Bundesweiten Montagsdemo zu TTIP, TISA und CETA!

Pressemitteilung Bundesweite Montagsdemo

Pressemitteilung zur 12. Herbstdemonstration auf der bundesweiten Großdemonstration gegen TTIP & Co am 10.10.15 in Berlin

Am Samstag, den 10.10.15 demonstrierten 250.000 Menschen in Berlin kämpferisch, unüberseh- und –hörbar, fröhlich und sehr ideenreich gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co. Kurz vor Beginn der Kundgebung und Demo war kein Durchkommen mehr zum Hauptbahnhof möglich. Es kamen viel mehr als erwartet – vor allem junge Menschen. Insbesondere wurde gegen die umweltpolitischen Auswirkungen der Politik der Freihandelsabkommen protestiert. Für viele Demonstranten war klar, dass man den Kapitalismus ins Visier nehmen muss, wenn man TTIP&CO zu Fall bringen will, die meisten Redner auf der Hauptbühne versuchten allerdings das Kunststück, genau das zu vermeiden.

Alle Umwelt-, Ernährungs-, Sicherheits,- Arbeitschutzbestimmungen, die von unseren Vätern und Großvätern und natürlich auch Müttern und Großmüttern zumeist hart erkämpft wurden, stehen mit TTIP & Co zur Disposition, mehr als 600.000 Arbeitsplätze in Europa auf der Abschlussliste. Die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung war selbstverständlich mit dabei. Wir haben unsere ursprünglich für den 3. Oktober 2015 geplante Herbstdemonstration gegen die Regierung mit der bundesweiten Großdemonstration zusammengelegt, um die Kräfte gegen den Abbau ökonomischer, ökologischer und demokratischer Rechte zu bündeln und uns mit anderen sozialen Bewegungen zu verbinden. Die Entscheidung hat sich als richtig erwiesen. Unser gemeinsamer Block der Montagsdemos mit dem Offenen Mikrofon auf dem LKW kam super an und wurde rege genutzt. Eingestimmt haben wir uns mit einer Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof. Dort sprachen unter anderem Brigitte Gebauer vom Frauenverband Courage, Peter Weispfenning vom Zentralkomitee der MLPD, Nick Brauns vom Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin, der Jugendverband REBELL und eine Vertreterin von NAV-DEM.
Die Sprecher der Bundesweiten Montagsdemo Fred Schirrmacher und Ulja Serway stellten in ihrem Redebeitrag auch den Zusammenhang zwischen dem Kampf gegen die Freihandelsabkommen und der Flüchtlingspolitik der EU und Bundesregierung her: „Während von Flüchtlingen verlangt wird, da zu bleiben wo sie sind und wenn sie dann doch kommen, sich gefälligst den herrschenden Gesetzen zu unterwerfen, gilt das für die Riesenkonzerne nicht. Sie fallen in ihrer Gier nach Mega-Profiten überall ein, sollen sich nicht an die in den jeweiligen Ländern geltenden Regelungen halten müssen. Nein zu TTIP & Co!“
Große Freude und Jubel brandeten auf, als sich unser LKW in unseren Block einfädeln konnten, nach dem die Veranstalter/Ordner ihn erst ganz am Schluss einsortieren wollten obwohl unser Block weiter vorne lief – ob aus bürokratischen Abläufen oder politisch gewollt sei dahin gestellt. Doch wir bestanden darauf und siehe da, war es dann auch problemlos möglich. Leider schafften es viele Montagsdemos wegen der großen Menschenmassen nicht zum gemeinsamen Block der Bundesweiten Montagsdemo. Schade, aber gleichzeitig war die Bundesweite Montagsdemo damit mit weiteren zehn kleinen Blocks im Demonstrationszug vertreten. Unser Informationsstand bei der Abschlusskundgebung wurde gut besucht. Viele erkundigten sich, ob es in ihrer Stadt eine Montagsdemo gibt.
Alles in allem ein sehr erfolgreicher Tag. Viele Demonstranten sagten wir kommen wieder, denn das war sicherlich nur ein Anfang! Wir brauchen Ausdauer genauso wie wir es im Kampf gegen die Hartz-Gesetze schon gelernt und bewiesen haben. Aber wir müssen stärker werden und viele neue Mitkämpfer gewinnen.

Die Koordinierungsgruppe freut sich über eure Meinungen und Berichte und Fotos für die Homepage.

Fred Schirrmacher und Ulja Serway

Grüße aus Griechenland zu 11 Jahre Montagsdemo !

Grüße aus Griechenland zu 11 Jahre Montagsdemo

Grüße aus Griechenland zu 11 Jahre Montagsdemo

An die Montagsdemobewegung in Deutschland

Liebe Genossen und Mitstreiter in Deutschland,
wir haben erfahren das ihr am Montag den 11. Jahrestag seit Beginn der Montagsdemonstrationen feiert.
Wir wissen wie viel Arbeit dahinter steckt, damit dies jeden Montag stattfinden kann. Ihr habt auch viel dadurch erreicht. Ihr informiert euch über alle Themen, die in der Welt passieren, aber auch andere über Themen, die die Werktätigen und Massen bei Euch interessieren.
Auf euren Montagskundgebungen habt ihr auch oft über die Situation in Griechenland und über den Streik der griechischen Stahlarbeiter diskutiert und ward solidarisch.
Zu eurem 11, Jahrestag senden wir euch aus Griechenland solidarische Kampfesgrüße. Die Jahre, die kommen, werden schwierig sein, aber wir können alle gemeinsam für eine bessere und gerechtere Welt kämpfen, für Arbeit, Bildung und für ein Gesundheitswesen. Gleich Rechte für alle, für Frieden und Wohlstand der Völker Europas und der ganzen Welt.
Die Solidarität ist unsere Waffe. Erfolgreiche Kämpfe uns allen!!!!

Das Komitee entlassener kämpferischer Stahlarbeiter von Aspropirgos

Die Stahlarbeiter schenkten den Montagsdemonstranten diese Tasse

Wir fordern die sofortige Öffnung eines humanitären Korridors.

Montagsdemo Nürnberg: Wir fordern die sofortige Öffnung eines humanitären Korridors.

Resolution Montagsdemo Nürnberg Nbg., den 01.06.2015

Wir von der Montagsdemo Nürnberg demonstrieren nach wie vor jeden Montag gegen die Hartz Gesetz. Wir stehen aber auch an der Seite aller Menschen, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen. Dabei kennen wir keine Grenzen. Wir treten ein für die Menschenwürde.

Insofern haben wir uns über den Sieg der Volksbefreiungskräfte in Kobane über die Faschisten gefreut. Der Kampf um Kobane war auch Thema bei uns. Die Menschen in Rojava stehen für die gleichen Werte, wie wir! Über tausende von Kilometern fühlen wir uns verbunden.

Jetzt ist Kobane befreit, aber 80 % der Stadt sind zerstört. Infrastruktur, Häuser, Schulen, Krankenhäuser zerstört, weite Teile der Stadt vermint. 300.000 Menschen wurden aus der Stadt vertrieben. Es ist ein Skandal, dass die türkische Regierung sich nach wie vor weigert einen humanitären Korridor zu schaffen. Nach wie vor ist Kobane von drei Seiten umzingelt und der Zugang von der Türkei aus die einzige Möglichkeit Materialien und Baumaschinen nach Kobane zu schaffen. Die Weigerung einen solchen Korridor zu schaffen, ist auch ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Und unsere Regierung schaut hier zu, statt massiv Druck auszuüben. Frau Merkel, die doch in aller Welt die Menschenrechte anmahnt, wo sind sie hier ? Gehen Sie mal wieder in Deckung, wenn es darum geht Farbe zu bekennen ?

Wir fordern die sofortige Öffnung eines humanitären Korridors.

Wir sind stolz darauf, dass aus 7 Ländern internationale Brigaden nach Kobane reisen, die heute in Gelsenkirchen verabschiedet werden.

Wir sind stolz, dass unter Euch auch Menschen aus unserer Stadt sind. Sie machen dem Namen Nürnberg als Stadt der Menschenrechte alle Ehre.

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Alarmierender Armutsbericht veröffentlicht - Weg mit den Hartz-Gesetzen!

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 25.2.15


Alarmierender Armutsbericht veröffentlicht - Weg mit den Hartz-Gesetzen!


Der aktuelle Armutsbericht der Paritätischen Wohlfahrtsverbände bestätigt, dass die Armut in Deutschland trotz bedenklich wächst. Sie erreichte einen traurigen Rekordwert mit 15,5 Prozent der Bevölkerung. Besonders betroffen sind Erwerbslose mit einer Quote von 58,7 Prozent, 42,3 Prozent der Alleinerziehenden über 30 Prozent der Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Jedes dritte Kind unter 15 Jahren in Berlin lebt von Hartz IV, in Bremerhaven sind es sogar 38,2 Prozent.

Als Bundesweite Montagsdemo haben wir seit der Einführung der Hartz-Gesetze 2004 diese Entwicklung vorhergesagt und kritisiert. Der Bericht ist ein einziges Armutszeugnis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung, die sich gerne weltweit mit der „geringen“ Arbeitslosigkeit in Deutschland brüstet.

Insbesondere die massive Einführung des Niedriglohnsektors, von Teilzeit- und Minijobs hat dazu geführt, dass die Armut trotz Rückgangs der offiziellen Arbeitslosenquote gestiegen ist. Arm trotz Arbeit ist für immer mehr Menschen Alltag. Nicht die Massenarbeitslosigkeit wurde bekämpft, sondern ihre Folgen auf dem Rücken der Arbeiterlosen und Arbeiter ausgetragen. Das Bruttoinlandsprodukt ist seit 2006 um 17,5 Prozent gestiegen. Banken, Konzerne und Superreiche sind Nutznießer dieser Politik. Arbeitslose, Frauen, Jugendliche, Rentner und Migranten wurden im gleichen Atemzug immer ärmer, die Armutsquote nahm um 11 Prozent zu.

Schon heute ist die Altersarmut dramatisch. Sie wird sichweiter verschärfen. In keiner anderen Bevölkerungsgruppe nimmt sie so stark zu, seit 2006 ist sie unter Menschen, die 65 Jahre oder älter sind um 37,5 Prozent und unter Rentner und Pensionäre sogar um 47,5 Prozent gestiegen.


Wir lehnen es ab, dass auf der einen Seite immer mehr Menschen aus dem gesellschafltichen Arbeitsprozess ausgeschlossen werden während gleichzeit die anderen unter massiver Arbeitshetze leiden.

Die Bundesweite Montagsdemo kämpft darum, dass die Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird:, z.B. mit der Forderung der Einführung der 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich!


Der Widerstand gegen die Hartz-Gesetze muss bundesweit verstärkt werden. Montag ist Tag des Widerstands! Kommt zu den Montagsdemos in vielen Innenstädten Deutschlands.


Weitere Informationen unter www.bundesweite-montagsdemo.de


Analyse 10 Jahre Hartz IV: Eine Katastrophe!

Analyse 10 Jahre Hartz IV: Eine Katastrophe!

Wachsender Niedriglohnsektor und Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sind Folgen der Hartz IV-Reform

17.11.2014

Der Politologe Christoph Butterwegge zieht nach zehn Jahren Hartz IV Bilanz. Sein Fazit: Die Hartz IV-Reform war ein Reinfall. Gesunkene Reallöhne, eine Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und ein wachsender Niedriglohnsektor sprechen ganz und gar nicht für eine erfolgreiche Arbeitsmarktreform unter Gerhard Schröder. Doch während ein wachsender Anteil der Bevölkerung für Billiglöhne arbeitet, haben Unternehmer und Aktionäre von der Hartz IV-Reform profitiert, betont Butterwegge. Denn die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und sinkende Löhne bildet „die Basis für steigende Profite, hohe Renditen und boomende Börsen“, so der Politologe gegenüber „Deutschlandradio Kultur“.

Hartz IV-Reform mit verheerenden sozialen Folgen
„Hartz IV war ein Reinfall“, konstatiert Butterwegge. Die rot-grüne Reformpolitik habe kaum Wirtschaftsaufschwung und Entspannung auf dem Arbeitsmarkt gebracht. Gleichzeitig machten sich die negativen Folgen wie der boomende Niedriglohnsektor aber ungleich stärker bemerkbar. Viele Arbeitnehmer arbeiteten nicht mehr in sozialversicherungsverpflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und seien damit auch nicht bei Arbeitslosigkeit abgesichert und vor anderen Lebensrisiken geschützt. Bestehe dieser Schutz, handele es sich häufig um Leiharbeit oder Zwangsteilzeit. „Das Gesamtarbeitsvolumen der Volkswirtschaft wurde seit der Jahrtausendwende nicht etwa vermehrt, sondern nur anders verteilt, genauer: aufgespalten in vielfach prekäre Beschäftigungsverhältnisse“, so der Politologe.

Immer mehr Familien könnten sich kaum noch etwas leisten. Damit spricht Butterwegge nicht etwa von teuren Urlaubsreisen, sondern vielmehr von dem, was als normal gilt und zum Alltag gehört. Vor allem im unteren Einkommensbereich sind die Löhne teilweise stark gesunken. „In sozialer Hinsicht wirkte die Reformpolitik verheerend, weil sie zu einer bis dahin unvorstellbar krassen Verteilungsschieflage bei den Einkommen und Vermögen führte, von der perspektivisch Gefahren für den inneren Frieden und die Demokratie ausgehen“, erläutert der Experte weiter. „Kurzum, es gibt anlässlich des Hartz-IV-Jubiläums keinen Grund zum Feiern, es sei denn, man gehört zu den wenigen Gewinnern des Reformprozesses, wie zum Beispiel Unternehmer und Aktionäre.“

Über Christoph Butterwegge
Prof. Christoph Butterwegge, Jahrgang 1951, lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Soeben ist sein Buch "Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?" (290 Seiten; 16,95 Euro ISBN 978-3-7799-3234-5) bei Beltz Juventa erschienen. (ag)

Nahles will neuen Niedriglohnsektor einführen

Für Hartz IV Arbeiten lassen

Andrea Nahles will Hartz IV-Bezieher zukünftig für die Leistung arbeiten lassen

13.10.2014

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will am 5. November ein neues Konzept zur Bekämpfung von "Langzeitarbeitslosigkeit" im Bundestag vorstellen. Unter anderem sollen Hartz IV Bezieher künftig für Sozialleistungen arbeiten.

Betriebsakquisiteure sollen bei Unternehmen für mehr Jobs für Hartz IV-Bezieher werben
Derzeit beziehen bundesweit 1.923.040 Menschen Leistungen nach dem SGB II. Mit dem neuen Konzept soll diese Zahl ab 2015 deutlich reduziert werden. So plant Nahles der Zeitung zufolge die Zahl der Arbeitsvermittler in den Jobcentern zu erhöhen. Dann soll ein Vermittler nicht wie bisher 250 Kunden, sondern nur noch 100 Hartz IV-Bezieher betreuen. Auch die Zahl der Fallmanager soll falls nötig für eine intensivere Betreuung der Erwerbslosen angehoben werden.

Jobcenter, Sozialverbände und Behörden sollen zudem in Aktivierungszentren enger kooperieren und soziale, psychische und gesundheitsfördernde Maßnahmen für die Erwerbslosen anbieten, berichtet das Blatt.

Auch die Unternehmen sollen über Betriebsakquisiteure stärker eingebunden werden. So sollen bundesweit 600 neue Mitarbeiter gezielt Unternehmen ansprechen und für die Anstellung von Hartz IV-Beziehern werben. Geplant ist zudem eine begleitende Öffentlichkeitskampagne für mehr Jobs für Hartz IV-Bezieher.

Die Betriebsakquisiteure sollen für rund 30.000 Erwerbslose, die als schwer vermittelbar gelten, bis zu 19.000 Stellen schaffen. Die Unternehmen erhalten dafür im Gegenzug Lohnkostenzuschüsse. Der Zeitung zufolge fallen dafür Kosten in Höhe von 885 Millionen Euro (EU: 470 Millionen) an. Soweit so gut oder schlecht.

Statt Ein-Euro-Job "Passiv-Aktiv-Tausch" (PAT)
In drei Jobcentern soll nach „B.Z.“-Informationen der sogenannte Passiv-Aktiv-Tausch (PAT) getestet werden. Dabei werden die passiven LeistungenHartz IV Regelsatz und Unterkunftskosten – zusammengelegt und in ein Gehalt in Höhe von circa 1.200 Euro für einen sozialversicherungspflichtigen Job investiert. Nähere Informationen, wie diese Jobs aussehen, sind bislang nicht bekannt. In Baden-Württemberg, wo ein solches Modell im November 2012 anlief, wurde bei den PAT-Jobs bewusst auf die Kriterien „Zusätzlichkeit“ und „Öffentliches Interesse“ der Tätigkeiten verzichtet, wie sie bei Ein-Euro-Jobs Voraussetzung sind. Dort nehmen Erwerbslose an dem Modellprojekt teil, die bereits 36 Monate im Leistungsbezug stehen, mehrere Vermittlungshemmnisse haben und anderenfalls kaum eine Chance auf eine reguläre Beschäftigung hätten. Kritiker befürchten jedoch, dass durch PAT ein noch größerer Niedriglohnsektor einsteht. (ag)

Der neue Dreck - Null-Euro-Jobs

 

StartseiteArbeitsmarktpolitikDer neue Dreck – Null-Euro-Jobs

Der neue Dreck – Null-Euro-Jobs

By altonabloggt on 6. Juli 2014

Der SPD-Senat, unter der Federführung des Sozialsenators Detlef Scheele, wühlt erneut im Dreck. 500 sogenannte Null-Euro-Jobs sind ab 2015 geplant, um Langzeitarbeitslose in Hamburg unter ihre Fittiche zu bekommen. Galt bisher der § 16 d SGB II für die Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) wird nun versucht mit dem allgemeinen § 16 SGB II, die Schutzvorschriften zu umgehen. Damit fällt der bereits mickrige Stundenlohn von 1,70 Euro weg. Urlaubstage und Arbeitsschutz bleiben ein unbestimmter Begriff. Eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke in Hamburg ergab, dass die neuen „Aktivcenter“ hamburgweit geplant sind. Hamburg spricht von „Produktionsorientierte Tätigkeiten“ und richtet diese nach den Bedarfen der „Kundinnen und Kunden“ aus. Sie dementieren die Betitelung von „Null-Euro-Jobs“ und meinen, das sei sachlich nicht zutreffend. Widersprüchlich stellt sich allerdings die Aussage dar, dass sie auf die Frage nach der Aufwandsentschädigung analog der bisherigen Ein-Euro-Jobs und der Feststellung, dass es keinen Cent für die Teilnehmer gibt, nur die üblichen Aufwandsentschädigungen wie Fahrgeld, Kinderbetreuung, auswärtige Unterbringung und Verpflegung erwähnen. Allerdings sieht es auf den ersten Blick auch für die Beschäftigungsträger mau aus. Demnach erhalten auch diese keine Aufwandsentschädigung. So sollen sie zwar ihre Kosten für die Durchführung innerhalb einer Ausschreibung definieren, aber eine Antwort auf den § 45 SGB III und der Entlohnung nach dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) bleibt aus. Bundesdurchschnittskostensätze findet man allerdings direkt bei der Arbeitsagentur. Ein betriebswirtschaftliches Wunder. Der Träger arbeitet auf reiner Kostenkalkulation und arbeitet, wie die Langzeitarbeitslosen, für Null. Ob die Dozenten oder Sozialpädagogen auch auf Null arbeiten ist kaum vorstellbar. Selbstverständlich fließen die Dozentenkosten in die Kalkulation und somit in die Ausschreibung hinein – jedoch zeigt es umso mehr den Weg zur „Zwangsarbeit“ für die Langzeitarbeitslosen auf. Allerdings ist mir bis zum heutigen Tag kein Unternehmen begegnet, was auf reine Kostendeckung arbeitet.

Der Senat verteidigt sein Konzept, in dem er frech behaupten, dass die „Kunden“ erfahrungsgemäß die Teilnahme als Chance für die eigene Integration sehen. Selbstverständlich wird die Teilnahme überwiegend einvernehmlich vereinbart, sodass Sanktionen nur erfolgen, wenn sich die „Kunden“ nicht an Vereinbarungen halten, laut Kleine Anfrage.

Zwei Fliegen mit einer Klappe. Beschäftigungsträger wurden zum Teil die Ein-Euro-Jobber entzogen, weil die Beschäftigung nicht zusätzlich war oder mit dem allgemeinen Markt konkurriere. Mit der Aushebelung des § 16d SGB II kann genau das umgangen werden. Profiteure sind die Träger und die Arbeitslosenstatistik – jedoch nicht der Leistungsberechtigte nach dem Arbeitslosengeld II. Seine Grube wird, politisch legitimiert, und unter dem Begriff „wir tun Gutes“ noch schwärzer als sie schon ist. Wer als Träger kritisiert, wird mit fehlenden Zuweisungen oder Ignoranz in der Maßnahmevergabe unter Druck gesetzt und damit sanktioniert.

Hamburg erneut als Vorreiterroller einer unsozialen Arbeitsmarktpolitik unter der Federführung eines SPD-Senats und einem Sozialsenator, der alles sozial findet, solange er selbst nicht davon betroffen ist. Und erneut wurde nicht verstanden, dass auf diesem Weg sozialversicherungspflichtige Jobs verhindert werden und die Wohlfahrtsverbände am gleichen Strick ziehen. Auch sie partizipieren von kostenloser Arbeitskraft. Schämen sollten sie sich alle. Nicht schämen sollten sich die „Kunden“ der Jobcenter, wenn sie dazu nicht bereit sind. Eine Nichtentlohnung entwertet auch den Menschen im Gesamten. Darüber sollten sich insbesondere Wohlfahrtsverbände Gedanken machen und sich nicht als Lobbyisten der Politik in die Hände spielen.

 

Forscher üben scharfe Kritik an Hartz IV


Forscher üben scharfe Kritik an Hartz IV


Forscher fordern neue Diskussion über „zukunftsfähige Gestaltung des Arbeitsmarktes“

21.08.2014



Bild: Berthold Bronisz / Pixelio.de


Zwölf Jahre nachdem die Hartz-IV-Kommission

ihren Abschlussbericht dem damaligen

Bundeskanzler Gerhard Schröder vorlegte, ziehen Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen eine kritische Bilanz: Die Chancen für Hartz IV-Bezieher hätten sich nicht verbessert. Es müsse „eine neue Diskussion über die zukunftsfähige Gestaltung des Arbeitsmarktes“ jetzt begonnen werden „und nicht erst auf dem Tiefpunkt des nächsten Abschwungs“, sagt Prof. Dr. Matthias Knuth vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen in einer aktuellen Expertise für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

Hartz IV-Bezieher profitieren nicht von „Beschleunigungseffekten“
Die Strukturreformen hätten zwar offenbar für schnellere Übergänge aus der Arbeitslosigkeit in die Erwerbstätigkeit gesorgt, von den positiven „Beschleunigungseffekten“ würden aber lediglich diejenigen profitiert, die nur kurze Zeit erwerbslos seien, noch Arbeitslosengeld I bezögen und den Abstieg in die Grundsicherung vermeiden wollten, heißt es in einer Mitteilung des IAQ. „Aus dem gleichen Grund hat die Angst der Beschäftigten vor Arbeitslosigkeit zugenommen, weshalb sie, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten, als Gegenleistung zu größeren Opfern bereit sind als zuvor“, so Knuth.

Die Fluktuation von Arbeitskräften ist dem Experten zufolge gesunken, obwohl mehr Menschen in Lohn und Brot stehen. Durch die Hartz-Reformen ließen sich viele Arbeitnehmer einschüchtern, so dass beispielsweise bei neu begonnenen Beschäftigungsverhältnissen niedrigere Einstiegslöhne akzeptiert würden.„Eine einseitige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in der Form, dass nur die Arbeitgeber mehr Optionen haben, macht ihn nicht flüssiger, sondern führt gerade zu der Erstarrung, die mit den Reformen bekämpft werden sollte“, so Knuth. (ag)



11. Herbstdemonstration am 13. September 2014 in Berlin
Montagsdemo jeden Montag um 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche!
Weg mit Hartz IV, Arbeit wollen wir!